Staatsanwaltschaft geht gegen Tor-Server vor

monokel · n00b Joined: 14 Sep 2006 Posts: 1

hallo,

ich bin grade dabei, einen beitrag zum thema für coloRadio (ein kleines freies radio in dresden) zu bauen. nur selber zu erzählen ist langweilig, das gespräch mit den staatsanwälten war recht unergiebig (laufende ermittlungen ... keine auskunft zu nix). falls jemand, dessen server beschlagnahmt wurde, das liest: ein interview wäre fein...

gruss, florian.

bin unter 0351 3179227 bzw 3179225 zu erreichen.

M@rio · n00b Joined: 01 Dec 2004 Posts: 27 Location: Graz

...und es geht heiter weiter im Kampf gegen Kinderpornoraubkopierermörder.
http://www.datenschutzzentrum.de/presse/20060915-anon.htm

DrKNickel · n00b Joined: 20 Sep 2006 Posts: 1

Betroffene Betreiber sollten sich wehren. Ich vertrete als Rechtsanwalt einen betroffenen Serverbetreiber. Für andere Betroffene möchte ich daher folgende Hinweise geben:

Gegen die Beschlagnahme kann man sich durch die sog. Beschwerde nach §§ 304, 306 StPO wehren. Die Beschwerde ist gegen alle erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden zulässig. Auch Zeugen, Sachverständige und andere Personen können gegen Beschlüsse und Verfügungen, durch die sie betroffen werden, Beschwerde erheben. Die Beschwerde wird bei dem Gericht, von dem oder von dessen Vorsitzenden die angefochtene Entscheidung erlassen ist, zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt. Die Beauftragung eines Rechtsanwaltes ist dabei nicht zwingend erforderlich. Sollte sich auf den beschlagnahmten Festplatten andere Daten befinden, die evtl. strafrechtlich relevant sein könnten (Raubkopien etc) dann sollte man umgehend einen Rechtsanwalt aufsuchen.

In einer schriftlichen Beschwerde kann man folgende Gründe vorbringen:

1. Zur Beschwerdebefugnis
Die Beschlagnahme des Servers hat dazu geführt, dass das Anbieten des Anonymisierungsdienstes nciht mehr möglich ist. Als Betreiber ist der Besschwerdeführer daher auch belastet und beschwerdebefugt. An der Feststellung der Rechtswidrigkeit hat der BEschwerdeführer darüberhinaus ein rechtlich geschütztes Interesse, da weitere Maßnahmen die Funktionsfähigkeit des Dienstes beeinträchtigen können und damit zu befürchten ist, dass die Erfüllung des gesetzlich geforderten Angebotes an Anonymisierungsdiensten beeinträchtigt wird.

2. Fehlende Bekanntgabe
Die Beschlagnahme ist rechtswidrig, weil sie dem BEschwerdeführer als Betreiber des Servers nicht bekannt gemacht wurde. Das Rechenzentrum der [Provider AG] ist zwar Eigentümer der Hardware des Servers, aber der Beschwerdeführer ist als Mieter des Servers Betreiber und durch die Beschlagnahme unmittelbar betroffen, weil ihm die Beteiligung an dem Anonymisierungsdienst insoweit nicht mehr möglich ist. Somit hätte die Beschlagnahme dem Beschwerdeführer unverzüglich mit oder nach der Beschlagnahme mitgeteilt werden müssen (§ 35 Abs. 2 StPO). Die Anschrift des Beschwerdeführers ist bei dem Rechenzentrum der [Provider AG] hinterlegt. Eine Mitteilung wäre auch deshalb notwendig gewesen, weil eine Behinderung der Ermittlungen nicht zu erwarten gewesen, weil er selbst über keine Daten über Nutzer verfügt.

3. Umgehung der §§ 100g, 100h StPO
Der Beschlagnahme des Servers ist außerdem deshalb rechtswidrig, weil sie eine unzulässige Umgehung der Regelungen der §§ 100g, 100h StPO darstellt. Die Notwendigkeit der Beschlagnahme wird damit begründet, dass nur so die Identität des Beschuldigten aufzudecken sei. Dies ist aber nur über eine Auswertung von Logdateien möglich. Logdateien sind Verkehrsdaten nach Telekommunikationsrecht, die durch §§ 100g, 100h StPO besonders geregelt sind und dem in Art. 10 Abs. 1 GG geschützten Fernmeldegeheimnisses Rechnung tragen. Diese Regelungen verdrängen somit die Möglichkeit, im Wege der Beschlagnahme Verkehrsdaten zu Informationszwecken zu erlangen (vgl. LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21. Oktober 2003, Az.: 5/8, Qs. 26/03, DuD 2003, 778).

4. Ungeeignetheit zur Strafverfolgung
Die Beschlagnahme ist unverhältnismäßig, weil sie ungeeignet ist, die Identität eines Beschuldigten aufzudecken, da sich auf dem Server keine
Logdateien befinden, die Rückschlüsse auf die Nutzer zulassen. Der Anonymisierungsdienst funktioniert dergestalt, dass über eine Kette von Rechnern die Internetzugriffe verschlüsselt und technisch verborgen werden. Die Software Tor wird zwischen den Browser des Nutzers und das Internet
geschaltet. Der Dienst ist so konfiguriert, dass kein Außenstehender, sowie kein anderer Nutzer und auch nicht der Betreiber selbst herausbekommen können, welche Verbindungen zu einem bestimmten Nutzer gehören. Für die Einzelheiten verweisen wir auf die öffentlich und damit auch den Ermittlungsbehörden verfügbaren technischen Informationen über den Dienst unter http://tor.eff.org/index.html.de

5. Unverhältnismäßig wegen offensichtlichem Übermaß
Die Beschlagnahme ist auch in ANbetracht der verfügbaren Informationen über die Funktionsweise des Dienstes unverhältnismäßig. Es steht den Strafermittlungsbehörden ein wesentlich milderes Mittel zur VErfügung. So hätte sich die Information und sofern notwendig auch eine Nachfrage über die technischen Funktionen des Dienstes angeboten. Im Übrigen wird darauf verwiesen, dass die genutzten Dokumente und Programme öffentlich mit Quelltext allgemein zugänglich sind, so dass auch aus diesem Grund eine Beschlagnahme nicht erforderlich war. Die Beschlagnahme des gesamten Servers ist auch deswegen unverhältnismäßig, weil so alle an der Nutzung des Dienstes Interessierten in ihren Kommunikationsmöglichkeiten beschränkt wurden und nicht nur der unbekannte Beschuldigte. Die Beschlagnahme hat damit in ihrer Wirkung eine erhebliche Streubreite. Die Beschlagnahme des kompletten Datenträgers ist besonders eingriffsintensiv und bedarf im Einzelfall einer regulierenden Beschränkung. So muss die Beschlagnahme zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat insbesondere erforderlich sein. Dies ist nicht der Fall, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen (vergl. BVerfG 12. April 2005, Az.: 2 BvR 1027/02).

Mit Einlegung der Beschwerde wird gleichzeitig die Aussetzung der Vollziehung des genannten Beschlusses und die Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände gemäß § 307 Abs. 2 StPO beantragt.

slick · Bodhisattva Joined: 20 Apr 2003 Posts: 3495

@ ChrisM87 (und ggf. andere Betroffene oder "Insider")

Gibts inzwischen einen aktuelleren Sachstand? Wäre interessant zu wissen falls sich da noch was getan hat.

amne · Posted: Fri Nov 17, 2006 11:49 am Post subject:

Im aktuellen c't ist ein Artikel.
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der ralf · n00b Joined: 21 Nov 2006 Posts: 1

slick · Bodhisattva Joined: 20 Apr 2003 Posts: 3495

b3cks · Posted: Thu Dec 07, 2006 8:11 am Post subject:

heise.de: Beschwerden gegen Sicherstellung von Anonymisierungsserver zurückgewiesen (link)
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BlueStar88 · n00b Joined: 10 Sep 2006 Posts: 5

b3cks · Posted: Fri Dec 08, 2006 6:21 am Post subject:

Sehr interessant das Ganze. Ich wette, wäre es nicht das Gästebuch einer Kommunalbehörde gewesen, wäre nichts passiert. Kenne ähnliche Fälle, in denen kein Finger krum gemacht wurde, obwohl die Polizei nur maximal einen Arbeitstag an Recherche hätte investieren müssen.

Hoffen wir mal, dass du wirklich nichts weiter hörst. Leider kenne ich solche Sätze wie "...dann werden Sie wohl nichts weiter von uns hören." auch und irgendwann gab's dann doch Post, weil ein anderer Komissar, (Staats-)Anwalt oder sonstwer das ganze immer nocht nicht begriffen hat. Von daher: <daumendrück> :wink:

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BlueStar88 · n00b Joined: 10 Sep 2006 Posts: 5

SkaaliaN · Veteran Joined: 21 Apr 2005 Posts: 1363 Location: Valhalla

xraver · Posted: Fri Dec 22, 2006 12:03 pm Post subject:

flammenflitzer · Advocate Joined: 25 Nov 2003 Posts: 3541 Location: Berlin

Wie ist denn jetzt der aktuelle Stand. Kann ich tor und privoxy auf meinem Rechner einsetzen? (Die gentoo Howtos wurden wohl vom Netz genommen.)

Ampheus · Posted: Fri Nov 09, 2007 3:19 pm Post subject:

Welche Howtos wurden vom Netz genommen?
Guckst du hier

SirLD · Tux's lil' helper Joined: 05 May 2007 Posts: 79

meine meinung: daß man platten beschlagnahmt und prüft, ob beweismittel zu finden sind, ok, is vielleicht nich schön kann ich aber aus sicht der staatsanwaltschaft vertsehen. lieber so als vorratsdatenspeicherung! aber dann die daten einfach platt zu machen kann ich dann wiederum nicht verstehen. ich mein, wenn ich angehalten werde weil letzte nacht ein auto wie meines gestohlen wurde, kann ich das verstehen wenn die polizei die papiere sehen will. aber wenns dann nich gestohlen is, das auto trotzdem zu verschrotten, macht ja auch keinen sinn... oder hab ich da was falsch verstanden?
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a.forlorn · Guru Joined: 12 Aug 2005 Posts: 412 Location: Ulm, Germany

Ich habe privoxy und jap eingerichtet. Leider wird nun clusty.com blockiert. Ich vermute privoxy als Täter, leider stehe ich grade auf dem Schlauch um den Fehler zu finden. Ich habe an der Standardinstallation nichts geändert. Kann mir jemand helfen?

edit: erledigt. Es war JAP. Aus einem mir nicht bekannten Grund hat JAP clusty.com geblockt. Ich habe pdnsd davor geschaltet.

Browser - Privoxy - JAP - pdnsd - opendns server - Internet

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