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think4urs11
Bodhisattva
Joined: 25 Jun 2003
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 Posted: Thu Jun 11, 2009 10:24 am Post subject: |
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Welche andere der kleinen Parteien (also ohne C*U/SPD/FDP/Grüne/Linke) hat denn aktuell _wesentliche_ Kompetenzen(!) auf mehr als einem oder zwei Themenkomplexen?
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schachti
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| Posted: Thu Jun 11, 2009 10:58 am Post subject: |
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Ich wüßte keine...
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think4urs11
Bodhisattva
Joined: 25 Jun 2003
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| Posted: Thu Jun 11, 2009 11:07 am Post subject: |
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d.h. im Umkehrschluß das für dich nur die '5 großen' wählbar sind - wobei man teils noch streiten kann ob dort dann echte Kompetenz(en) oder nur entsprechend große Dampfblasengeneratoren vorhanden sind.
Inwieweit das dann wirklich eine echte Wahl ist (außer der zwischen Not und Elend) überlasse ich der Meinung des geschätzten Lesers dieser Zeilen 
Und wie bereits ausgeführt - ungültig wählen wird 'von denen da oben' schlicht ignoriert und Nichttwählen impliziert wahlweise Zustimmung oder Gemoser ala 'wegen denen haben wir verloren'.
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schachti
Advocate
Joined: 28 Jul 2003
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| Posted: Thu Jun 11, 2009 11:18 am Post subject: |
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| Think4UrS11 wrote: | | d.h. im Umkehrschluß das für dich nur die '5 großen' wählbar sind |
Zumindest auf Bundes- und EU-Ebene - ein klares Ja (wobei es eigentlich nur 4 wählbare sind ). Auf kommunaler Ebene ist das wieder etwas ganz anderes. Aber das ist lediglich meine persönliche Meinung.
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l3u
Advocate
Joined: 26 Jan 2005
Posts: 2546
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| Posted: Thu Jun 11, 2009 11:24 am Post subject: |
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Einfache Sache. Eine Partei wie die Grünen oder von mir aus auch die Piratenpartei ist nur solang krass, toll, extrem, etc., wie sie in der Opposition sitzt. Von den Grünen sind z. B. nur wenige Grundsätze und Fundis übriggeblieben, als sie an's Regieren kamen. Weil sie dann gemerkt haben, daß es eben viel leichter ist, in der Opposition irgendwas zu fordern, als es tatsächlich zu tun.
Und wenn mir jetzt einer erzählen will, daß so ne Schmarrn-Partei wie die Piratenpartei von heut auf morgen regierungsfähig wäre, dann muß ich echt lachen. Da sich das Leben auch außerhalb von Open Source, digitalen Rechten oder überhaupt Computern abspielt, muß ich das äußerst stark anzweifeln.
Da kann ich OSS-Fanatiker sein, wie ich will, Mitglied im CCC und was weiß ich … aber wenn's um die große Politik geht, dann sollte man die Sache realistisch sehen. |
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think4urs11
Bodhisattva
Joined: 25 Jun 2003
Posts: 6659
Location: above the cloud
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| Posted: Thu Jun 11, 2009 11:53 am Post subject: |
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| l3u wrote: | | Und wenn mir jetzt einer erzählen will, daß so ne Schmarrn-Partei wie die Piratenpartei von heut auf morgen regierungsfähig wäre, dann muß ich echt lachen. |
Sind sie auch nicht, bei weitem nicht. Darum geht es aber auch gar nicht.
Es ist eher wichtig die Diskussion zu den diversen Themen überhaupt mal in den Mainstream zu bringen - dafür 'taugen' sie jedenfalls. Genauso wie die Grauen dafür taugen die Belange der älteren Generationen in die Diskussion zu bringen.
Nur muß man sich auch mal fragen wie die Gesellschaft als ganzes vorwärts kommen soll ohne ein paar Alternativen die da oben mitwursteln. Die etablierten großen Parteien sind auf (Landes)/Bundes/EU-Ebene fast 1:1 austauschbar und lügen tun sie alle mehr oder weniger. Wenn in diesen Ebenen mehr unterschiedliche Parteien unterwegs wären wär's eher kein Schaden.
Im lokalen Sektor sieht die Geschichte ganz anders aus - schon allein deswegen weil da der Bezug Regierender/Regierter viel direkter ist und die Probleme weniger abstrakt bzw. entfernt.
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l3u
Advocate
Joined: 26 Jan 2005
Posts: 2546
Location: Konradsreuth (Germany)
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| Posted: Thu Jun 11, 2009 12:24 pm Post subject: |
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| Wenn kleine Parteien „oben“ mitmischen können sollen, müßte man die 5-%-Hürde abschaffen. Und was daraus dann wird, hat man an der Weimarer Republik gesehen. Ich bin sicher auch dafür, daß kleine Parteien spezielle Belange vertreten sollen und für politische Vielfalt. Aber ich kann weder die Partei Bibeltreuer Christen, die Grauen Panther, die Frauenpartei noch die Piratenpartei und wie sie alle heißen ernstnehmen. |
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misterjack
Veteran
Joined: 03 Oct 2004
Posts: 1655
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| Posted: Thu Jun 11, 2009 1:01 pm Post subject: |
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Ach das Parteienbashing finde ich sehr witzig. Es gibt ein Sprichwort: Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. Wenn eine Kleinpartei mit einer ordentlichen Idee daherkommt und sie auch dementsprechend vertritt, wie die Piraten, warum sollte sie nicht in 12 Jahren im Bundestag sitzen (also die 5% knacken)? Denn, wenn es soweit ist, werden sie sich garantiert um die anderen Belange kümmern und dazu Stellung beziehen und ein Parteiprogramm aufstellen. Mit den derzeitigen Ergebnissen ist es Qautsch ein umfassendes Programm aufzustellen. Ich wähl nur noch Piraten, wenn sie auf den Stimmzettel stehen, denn ohne Stimmvieh wird sie es nach oben nicht schaffen. Und überhaupt, muss unser Parteiensystem so starr bleiben? Sicherhlich nicht, das macht Demokratie auch aus. Ich nehme die Piraten durchaus ernst und keiner spricht davon, dass sie morgen regieren sollen. Schwachfug hoch 10.
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„Meine Meinung steht fest! Bitte verwirren Sie mich nicht mit Tatsachen.“ |
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EOF
Guru
Joined: 02 Jul 2003
Posts: 345
Location: Usingen
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| Posted: Fri Jun 12, 2009 7:11 am Post subject: |
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By the way. Mein Piratentux hat nix mit der PP zu tun. Bin politisch neutral. Ich finde es nur traurig, wie sich die Masse von einer Horde inkompetenter geldgierger Egozentriker steuern laesst. Ohne Lobby im Hintergrund wuessten die meisten dieser Spezies noch weniger zu sagen.
Man sollte fuer den entsprechenden Ministerposten wenigstens Fachwissen vorraussetzen...
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Lenovo Thinkpad T400, 4 GB RAM, Gentoo Linux amd64. |
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franzf
Advocate
Joined: 29 Mar 2005
Posts: 4565
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| Posted: Fri Jun 12, 2009 7:25 am Post subject: |
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| EOF wrote: | | Man sollte fuer den entsprechenden Ministerposten wenigstens Fachwissen vorraussetzen... |
Ach bitte, man muss gut reden können als Politiker, mehr nicht.
Für inhaltliches hat man seine Experten aus Wirtschaft, Forschungszentren usw. Die sagen einem schon was richtig ist 
Aber jetzt wieder ernst: Bei dem Anti-KiPo-Gesetz der von der Laier haben die Experten gewarnt, dass das so nix wird, es nutzt einfach nix (Technische Defizite usw).
Es wird aber wohl doch so durchgedrückt. Und die ganzen Bedenken der Bürger wurden mit Demokratie-Augenwischerei vom Tisch gekehrt ala "Ach, das wird soch alles in einem Gesetz festgehalten, und da steht auch drinnen "nur KiPo", also regt euch nicht auf. Wenn das wer ändern will geht das nicht sooo leicht." Und was ist jetzt? Das Gesetz ist noch gar nicht beschlossen und schon will man das auch auf Onlinegames ausweiten. Mannmannmann....
ICH LIEBE DEUTSCHLAND!!! |
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think4urs11
Bodhisattva
Joined: 25 Jun 2003
Posts: 6659
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| Posted: Fri Jun 12, 2009 10:12 am Post subject: |
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| EOF wrote: | | Man sollte fuer den entsprechenden Ministerposten wenigstens Fachwissen vorraussetzen... |
Das gleiche gilt aber prinzipiell für alle in Führungspositionen oberhalb von Gruppenleiter
Im Prinzip habe ich kein Problem damit wenn solche Leute eher wenig fachliche Ahnung haben - solange sie auf die entsprechenden HiWis hören die zuarbeiten und dann eine fachlich fundierte abgewägte Entscheidung treffen und auch längerfristige 'Seiteneffekte' bedacht werden.
Nur leider führt das Tragen von Krawatten bzw. Businesskostümen offensichtlich in der Mehrzahl der Fälle zu Gehirnerweichung in Zusammenhang mit Egomanie.
| franzf wrote: | | Ach bitte, man muss gut reden können als Politiker, mehr nicht. |
Nur können manche ja selbst das nicht. 'Nieten in Nadelstreifen' hat schon durchaus einen wahren Kern
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schachti
Advocate
Joined: 28 Jul 2003
Posts: 3765
Location: Gifhorn, Germany
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| Posted: Sun Jun 14, 2009 7:22 am Post subject: |
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| misterjack wrote: | | Mit den derzeitigen Ergebnissen ist es Qautsch ein umfassendes Programm aufzustellen. |
Man muss ja kein Wahlprogramm aufstellen, aber man sollte sich zumindest zu anderen politischen Bereichen äußern, seine Positionen klären und seine Kompetenzen belegen ("ich bin gegen Zensurulla, den Rolli-Fahrer, DRM und die Musikindustrie" ist für mich zu wenig Kompetenz in außen-, sicherheits- und finanzpolitischen Fragen). Denn ob kleine Partei oder nicht, wenn ein Abgeordneter gewählt ist, nimmt er an Abstimmungen teil und entscheidet mit, gerade wenn es bei einer Abstimmung mal eng wird. Und mir graust davor, dass Entscheidungen mit großer Tragweite von - überspitzt dargestellt - einer Horde Spartenpolitiker, die sich nie auch nur ansatzweise mit der Thematik beschäftigt haben und die vom Volk aus Protest gegen das Establishment gewählt worden sind, entschieden werden.
| misterjack wrote: | | Und überhaupt, muss unser Parteiensystem so starr bleiben? Sicherhlich nicht, das macht Demokratie auch aus. |
Das wurde auch überhaupt nicht in Frage gestellt. Es geht lediglich darum, dass die Kandidaten solcher "Spartenparteien" ihre Kompetenzen in anderen Bereichen belegen sollen - sonst wähle ich sie nicht.
| misterjack wrote: | | Ich nehme die Piraten durchaus ernst und keiner spricht davon, dass sie morgen regieren sollen. Schwachfug hoch 10. |
Sobald sie mit nur einem einzigen Abgeordneten vertreten sind, treffen sie u.U. Entscheidung mit und könnten bei knappen Entscheidungen sogar entscheidend sein. Das hat nichts mit Schwachfug zu tun. Es gibt genug Abstimmungen, die mit nur einigen Stimmen gewonnen werden oder scheitern...
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Knieper
l33t
Joined: 10 Nov 2005
Posts: 846
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| Posted: Sun Jun 14, 2009 7:59 am Post subject: |
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| schachti wrote: | | Das wurde auch überhaupt nicht in Frage gestellt. Es geht lediglich darum, dass die Kandidaten solcher "Spartenparteien" ihre Kompetenzen in anderen Bereichen belegen sollen - sonst wähle ich sie nicht. |
Und wo waren die Kompetenzträger in den Spitzenparteien die letzten Jahre? Wie oft hat der Fraktionszwang dazu geführt, daß gegen die Empfehlungen der Fachausschüsse gestimmt wurde? Das Parteiensystem gehört abgeschafft, nur so kann es halbwegs besser werden.
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think4urs11
Bodhisattva
Joined: 25 Jun 2003
Posts: 6659
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| Posted: Sun Jun 14, 2009 9:22 am Post subject: |
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| Knieper wrote: | | Wie oft hat der Fraktionszwang dazu geführt, daß gegen die Empfehlungen der Fachausschüsse gestimmt wurde? |
Das dürfte des Pudels Kern sein. Warum kann ein des eigenständigen Denkens fähiger, frei und demokratisch gewählter Volksvertreter dazu gezwungen werden (im Zweifelsfall) im Sinne seiner Vorturner und gegen seine eigene Überzeugung zu $foo zu stimmen (oder bestenfalls sich der Abstimmung zu enthalten)?
So einige Abstimmungen dürften anders ausfallen ohne das - und das grundsätzliche _jedes_ Abstimmungsergebnis incl. 'wer wählte was' öffentlich einsehbar sein sollte ist noch so ein Thema. Spräche ja nichts dagegen für jede erfolgte Abstimmung eine http://www.bundestage.de/Abstimmungen/$foo.html einzurichten auf der sich jeder Bürger über das Abstimmverhalten 'seines' MdB informieren kann. (oder gibts das etwa schon - in $Bild-Leser-verträglicher Form, also kein obskures $foo-'Blatt' das man irgendwo im Keller des Rathauses einsehen kann?)
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schachti
Advocate
Joined: 28 Jul 2003
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| Posted: Sun Jun 14, 2009 9:24 am Post subject: |
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Ja, das wäre sicher eine gute Idee...
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think4urs11
Bodhisattva
Joined: 25 Jun 2003
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| Posted: Sun Jun 14, 2009 10:11 am Post subject: |
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| schachti wrote: | | Man muss ja kein Wahlprogramm aufstellen, aber man sollte sich zumindest zu anderen politischen Bereichen äußern, seine Positionen klären und seine Kompetenzen belegen ("ich bin gegen Zensurulla, den Rolli-Fahrer, DRM und die Musikindustrie" ist für mich zu wenig Kompetenz in außen-, sicherheits- und finanzpolitischen Fragen). Denn ob kleine Partei oder nicht, wenn ein Abgeordneter gewählt ist, nimmt er an Abstimmungen teil und entscheidet mit, gerade wenn es bei einer Abstimmung mal eng wird. Und mir graust davor, dass Entscheidungen mit großer Tragweite von - überspitzt dargestellt - einer Horde Spartenpolitiker, die sich nie auch nur ansatzweise mit der Thematik beschäftigt haben und die vom Volk aus Protest gegen das Establishment gewählt worden sind, entschieden werden. |
Abgesehen davon das man sich auch seiner Stimme enthalten kann - ob das wirklich so viel schlechter wäre als die heute ausgeübte Praxis von Fraktionszwängen, die sicher auch gerne mal aufgrund von in MdB-Büros eingelieferter Aktenkoffer mit Inhalt aus Spezialpapier entstehen? Es gibt viel zu viele 'Bauchschmerz-Zustimmungen' in den letzten Jahren, das trifft selbst ganze Fraktionen - was das ganze nur _noch_ lächerlicher/bedenklicher macht.
Kompetenz können abgesehen von der aktuellen Regierung sowieso alle nicht nachweisen, bestenfalls deren Vorhandensein vorgeben.
Und um beim Thema zu bleiben: u.a. hier läßt sich die Meinung der PP (wie auch aller anderen) zu diversem nachlesen
http://www.bpb.de/methodik/RETXPR,0,0,Piratenpartei_Deutschland_%28PIRATEN%29.html
| schachti wrote: | | Ja, das wäre sicher eine gute Idee... |
Man sollte eine Petition dazu einreichen
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schachti
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| Posted: Sun Jun 14, 2009 10:33 am Post subject: |
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Danke für diesen sehr informativen Link, der doch einiges relativiert.
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musv
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think4urs11
Bodhisattva
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| Posted: Sun Jun 14, 2009 10:57 am Post subject: |
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| schachti wrote: | | Danke für diesen sehr informativen Link, der doch einiges relativiert. |
Siehste  Gerne geschehen.
| musv wrote: | | http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_wolfgang_schaeuble-650-5664---abstimmungsverhalten.html#abstimmungsverhalten |
Klasse, danke.
Umgekehrt kann man via http://www.abgeordnetenwatch.de/abstimmungen-346-0.html nachvollziehen wer jeweils wie $foo (nicht) zugestimmt hat.
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Necoro
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| Posted: Sun Jun 14, 2009 11:03 am Post subject: |
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Wie ich oben schon schrieb: Das mit dem Fraktionszwang ist ein zweischneidiges Schwert ... zum einen ist es wie von euch dargelegt ne dumme Erfindung - aber zum anderen ist es in D eben so, dass man Parteien wählt (zum Großteil) und auf die einzelnen Personen keinen Einfluss hat (sofern man sich nicht aktiv an Parteiarbeit beteiligt)... Da möchte man denn schon, dass die Leute die Linie des offiziellen Parteiprogramms (wegen dem man die Partei gewählt hat) möglichst einhalten.
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think4urs11
Bodhisattva
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| Posted: Sun Jun 14, 2009 11:08 am Post subject: |
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| Necoro wrote: | | Da möchte man denn schon, dass die Leute die Linie des offiziellen Parteiprogramms (wegen dem man die Partei gewählt hat) möglichst einhalten. |
*räusper* u.a. Mehrwertsteuer *räusper*
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Necoro
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Joined: 18 Dec 2005
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| Posted: Sun Jun 14, 2009 11:12 am Post subject: |
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| Think4UrS11 wrote: | | Necoro wrote: | | Da möchte man denn schon, dass die Leute die Linie des offiziellen Parteiprogramms (wegen dem man die Partei gewählt hat) möglichst einhalten. |
*räusper* u.a. Mehrwertsteuer *räusper* |
Ja und? - Wenn die komplette Fraktion gegen das Programm verstößt (und man diesen Punkt schlimm findet), so sollte man $PARTEI von der Liste der für einen wählbaren Parteien streichen. Normales Vorgehen in der parlamentarischen Demokratie ...
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franzf
Advocate
Joined: 29 Mar 2005
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| Posted: Sun Jun 14, 2009 11:12 am Post subject: |
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| Necoro wrote: | | Da möchte man denn schon, dass die Leute die Linie des offiziellen Parteiprogramms (wegen dem man die Partei gewählt hat) möglichst einhalten. |
Nur dumm, dass fast immer das Parteiprogramm zur Wahl von den tatsächlich während der Regierungsperiode umgesetzten Zielen abweicht.
Im prinzip kann ich da auch irgendwelche Models wählen. Die schauen 4 (resp. aktuell 5) Jahre später auch nimmer so dufte aus, wie sie das anfangs noch taten 
Und mit Petitionen... Ich würde mir wünschen, dass man in DE dem Bürger auch aktive Entscheidungsgewalt geben würde, wie in CH. So eine Petition wird ja auch von den Leuten abgelehnt die vorher das Übel, welches die Petition bekämpfen soll, in die Welt gesetzt haben. Oder sitzen im Petitionsausschuss parteilich ungebundene Idealisten? |
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Necoro
Veteran
Joined: 18 Dec 2005
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| Posted: Sun Jun 14, 2009 11:15 am Post subject: |
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| franzf wrote: | | Und mit Petitionen... Ich würde mir wünschen, dass man in DE dem Bürger auch aktive Entscheidungsgewalt geben würde, wie in CH. So eine Petition wird ja auch von den Leuten abgelehnt die vorher das Übel, welches die Petition bekämpfen soll, in die Welt gesetzt haben. Oder sitzen im Petitionsausschuss parteilich ungebundene Idealisten? |
Da bin ich auf Bundesebene dagegen ... denn bei der Schweiz mit ihren 3 Einwohnern lässt sich sowas denn doch einfacher umsetzen... Und zum anderen bin ich Befolger der "Das Volk ist dumm"-Ideologie. Man müsste spaßenshalber mal eine Volksabstimmung zu den KiPo-Internetsperren machen ... ich glaube, wir hätten denn alle ein Problem...
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think4urs11
Bodhisattva
Joined: 25 Jun 2003
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| Posted: Sun Jun 14, 2009 11:19 am Post subject: |
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| Necoro wrote: | | Ja und? - Wenn die komplette Fraktion gegen das Programm verstößt (und man diesen Punkt schlimm findet), so sollte man $PARTEI von der Liste der für einen wählbaren Parteien streichen. Normales Vorgehen in der parlamentarischen Demokratie ... |
heißt im Umkehrschluß das es genaugenommen nicht zielführend ist sich anhand des Parteiprogramms zu entscheiden da sich dieses im Zweifelsfall sowieso 17x ändert während einer Legislaturperiode? Das ganze Konstrukt ist irgendwie viel zu indirekt und abgekoppelt vom Wählerwillen, in der EU sogar noch mehr als in DE.
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